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Energiepolitik Ärger um die Braunkohle

| Redakteur: Robert Weber

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ein Problem. Der Sozialdemokrat muss an die Kohle ran, um die Klimaziele zu erfüllen. Kritik kommt von den Bundesländern. Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen sprechen von einem untauglichen Konzept.

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Im Tagebau Garzweiler soll auch in Zukunft Braunkohle abgebaut werden, fordert Landesregierung von NRW.
Im Tagebau Garzweiler soll auch in Zukunft Braunkohle abgebaut werden, fordert Landesregierung von NRW.
(Bild: Bert Kaufmann unter CC BY 2.0, Flickr.com)

Der Plan der Bundesregierung ist es, den CO2-Ausstoß von älteren Kraftwerken bis 2020 um 22 Millionen t zu drücken, um bis dahin die von langer Hand geplante Minderung um 40 % gemessen am Jahr 1990 zu erreichen. Wenn Kohle-Kraftwerke über eine bestimmte Freigrenze hinaus CO2 ausstoßen, sollen die Betreiber nach Vorstellung des Ministers eine Strafe von bis zu 20 Euro pro t zahlen. Sigmar Gabriel sprach in diesem Zusammenhang von Klimabeitrag. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Ein Wortbruch steht im Raum. „Herr Bundesminister Gabriel hatte gegenüber den Ländern versichert, dass Deutschland seine Klimaschutzziele ohne negative Auswirkungen auf die Beschäftigung im Stromsektor oder gar Strukturbrüche in der Energiewirtschaft und in den Braunkohlerevieren erreichen werde“, heißt es in einem gemeinsamen Brief der Wirtschaftsminister von Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. In den betroffenen Ländern fürchtet man um die Zukunft der Braunkohle und die Jobs in den Revieren. Weiter schreiben die verantwortlichen Minister: „Die Begründung für die Ablehnung Ihres Vorschlages haben die vor allem betroffenen Bundesländer frühzeitig und mit Nachdruck deutlich gemacht. Dessen ungeachtet halten Sie offenbar bisher an dem Konzept fest. Es wurde lediglich eine Modellierung der Prämissen für denkbar gehalten. Eine Justierung der Prämissen bringt jedoch in der Sache gar nichts. Ein Modell, das entweder 50 % höhere Strompreise voraussetzt oder die Braunkohleverstromung in Deutschland insgesamt kurzfristig gefährdet, ist aus unserer Sicht untauglich.“ Dazu kommt: Die Bundesländer fühlen sich in der Diskussion ausgegrenzt. „Wir erwarten vielmehr von Ihnen einen neuen Vorschlag, mit dem Versorgungssicherheit und Preisstabilität gewährleistet und dabei Strukturbrüche ausgeschlossen werden. Wir halten es für zwingend erforderlich, dabei die betroffenen Unternehmen und Länder sowie die Gewerkschaften IG BCE und Verdi von vornherein mit einzubeziehen.“ Unterstützung bekommen die Länder vom Energieversorger RWE. „Die Abgabe würde nämlich das sofortige Aus für einen Großteil der Braunkohletagebau und Braunkohlekraftwerke bedeuten“, sagte RWE-Vorstandsvorsitzender Peter Terium gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Zehntausende Arbeitsplätze seien gefährdet, so der Manager. Nach dem Stromtrassentheater mit dem Freistaat Bayern und der CSU drohen Gabriel die nächsten Streitigkeiten in Berlin, Düsseldorf, Dresden und Magdeburg. Die Energiewende wird zur Belastungsprobe für die Bundesregierung, aber auch für die SPD.

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