AI Act Deutschland will EU-Gesetz zu künstlicher Intelligenz zustimmen

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Künstliche Intelligenz eröffnet Chancen - hat aber Risiken. Die EU will die Technik regulieren. Es stand auf der Kippe ob die Bundesregierung einem europäischen KI-Gesetz zustimmt. Nun gibt es eine Entscheidung.

Einer Zustimmung Deutschlands zum EU-Gesetz über den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) steht nichts mehr im Weg. Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) sagte am Dienstag in Berlin, das Ringen um die deutsche Haltung zum sogenannten AI Act sei mit einem „tragbaren Kompromiss“ zu Ende gegangen. Die federführenden Ministerien für Justiz und Wirtschaft teilten mit, die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, der KI-Verordnung am Freitag in Brüssel zuzustimmen.

Wissing sagte, er habe sich bis zuletzt für innovationsfreundlichere Regeln eingesetzt und Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen erzielen können. Unverhältnismäßige Anforderungen seien abgewendet worden. Mit dem ausgehandelten Kompromiss werde nun ein Fundament gelegt für die Entwicklung vertrauenswürdiger KI. Europa solle zu einem bedeutenden KI-Standort entwickelt werden, der sich im weltweiten Wettbewerb behaupte.

Freiraum für Innovationen

Für den Einsatz von KI sollen in der EU künftig strengere Regeln gelten. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten hatten sich im Dezember in Brüssel nach langen Verhandlungen auf entsprechende Regeln geeinigt. Nach Angaben des EU-Parlaments handelt es sich um das weltweit erste KI-Gesetz.

Die EU-Kommission hatte das Gesetz im April 2021 vorgeschlagen. Demnach sollen KI-Systeme in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein. Die Hoffnung ist, dass die Regeln weltweit Nachahmer finden.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, damit Europa KI-Pionier sein könne, brauche es innovationsfördernde und klare Rahmenbedingungen. „Mit der europäischen KI-Verordnung machen wir den Weg frei für einen sicheren Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz, der Innovationen fördert und gleichzeitig Risiken in der Anwendung angemessen adressiert.“ Missbrauch von KI-Anwendungen zur Destabilisierung der Demokratien müsse verhindert werden, ebenso müsse der Schutz der Grundrechte gewährleistet sein. „Gleichzeitig brauchen Wissenschaft und Wirtschaft Freiraum für Innovationen.“

ZVEI: „Nicht der große Wurf“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte: „Künstliche Intelligenz wird unsere Gesellschaft prägen. Sie ist eine riesige Chance, birgt aber auch Risiken. Deshalb haben wir intensiv daran gearbeitet, dass es in der EU einen Rahmen gibt, der hilft, die Chancen gut zu nutzen - im Sinne der Wirtschaft, im Sinne des Gemeinwohls - und auf der anderen Seite die Risiken einzudämmen.“

Der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Ralf Wintergerst, erhofft sich ein Ende der Hängepartie beim AI Act. Für die Unternehmen könne das nun die dringend notwendige Rechtssicherheit bei dieser wohl wichtigsten Zukunftstechnologie verbessern. „Entscheidend ist dafür aber vor allem, wie die Vorgaben des AI Acts sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene ausgelegt und angewendet werden. Hier muss neben einer Risikoeinschätzung immer auch eine Abwägung der Chancen Künstlicher Intelligenz stattfinden.“

Deutliche Kritik kommt dagegen vom Vorsitzenden der ZVEI-Geschäftsführung, Wolfgang Weber. Der AI Act sei noch nicht der große Wurf und schaffe nicht die erforderliche Rechtssicherheit. „Insbesondere die Kriterien von Hochrisiko-KI-Systemen sind zu unpräzise formuliert und können unterschiedlich ausgelegt werden. Es droht, dass selbst einfache Steuerungen von Haushaltsgeräten als Hochrisiko-KI gelten. Auch alltäglichen Anwendungen in der Industrie droht eine Neubewertung als Hochrisiko-KI.“ Der Verband fordert daher schnelle Klarstellungen vom Gesetzgeber.

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