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VDMA zum TTIP-Abkommen „Es geht um gemeinsame Standards“

| Redakteur: Sariana Kunze

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA polarisiert die Gesellschaft. Die Maschinen- und Anlagenbauer begrüßen die geplante Schaffung eines großen Wirtschaftsraums ohne Zollschranken, aber mit gemeinsamen Regularien und Standards für über 800 Mio. Menschen. In einem Interview lässt der VDMA Hans-Jörg Vollert, geschäftsführender Gesellschafter der Vollert Anlagenbauaus, zum Thema TTIP zu Wort kommen.

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Hans-Jörg Vollert ist geschäftsführender Gesellschafter der Vollert Anlagenbau.
Hans-Jörg Vollert ist geschäftsführender Gesellschafter der Vollert Anlagenbau.
(VDMA)

Können Sie sich die harsche Kritik erklären, in der das geplante transatlantische Handelsabkommen in großen Teilen der Öffentlichkeit steht?

Darüber war ich anfangs sehr verwundert. Die EU verhandelt aktuell auch mit Indien ein Freihandelsabkommen und ab November mit China. Aber nirgends hört man die Sorge, dass wir damit künftig Weichmacher in der Milch aus China trinken müssen oder Weichmacher in Kinderspielzeug kaufen müssen. Alle wissen über die Skandale in China, aber niemand scheint sich darum zu kümmern. Aber alle sind gegen das Chlorhühnchen. Dabei ist das nachweislich nicht gesundheitsgefährdend und auch gar nicht Gegenstand der Verhandlungen.

Woran liegt das?

Dass die Kritik sich ausgerechnet an einem Abkommen mit den USA entzündet, hat sicherlich einen latenten Anti-Amerikanismus als Hintergrund. Der hat gerade auch in Deutschland eine lange Tradition. Besonders unglücklich war es da natürlich, dass der NSA-Abhörskandal zeitlich mit Beginn der Verhandlungen zu TTIP zusammenfiel. Das hat die Anti-Haltung noch verstärkt. Da ist es dann schnell im öffentlichen Urteil ganz unerheblich, dass diese beiden Themen überhaupt nichts gemeinsam haben. Auch in der Wirtschaft gibt es viele unsinnige Vorbehalte gegen amerikanische Firmen, zumeist gegen große IT-Konzerne. Aus allem entsteht eine Gemengelage, die verunsichert.

Welche Seite profitiert am meisten von TTIP?

Die USA sind ein Riesenmarkt. Es gibt im Maschinenbau deutlich mehr Firmen in der EU, die nach Amerika exportieren als umgekehrt. In manchen Nischen gibt es sogar nur deutsche Anbieter. 13 Prozent aller Produkte, die aus der EU in die USA exportiert werden, kamen zum Beispiel 2012 aus dem Maschinenbau. Damit ist unser Anteil an den Exporten deutlich höher als der etwa der Automobilbauer. Wenn wir heute als Unternehmen keinen harmonisierten EU-Binnenmarkt hätten, das wäre eine Riesenkatastrophe. Was müssten wir für Gelder aufwenden, um unsere Produkte für andere Märkte in der EU kompatibel zu machen. Viele Maschinenbauer würde es dann gar nicht mehr geben. TTIP soll diese Harmonisierung auch mit den Amerikanern ermöglichen.

Dennoch haben viele Sorge vor härterem Wettbewerb.

Ganz klar, wenn man in einem protektionistischen Markt gut drin ist, dann wird man kein Interesse daran haben, andere hereinzulassen. Aber was ist die Konsequenz? Viele Preise sind überzogen, es gibt Oligopole, die Preise absprechen, es gibt sehr viel Korruption. Da kann man wohl kaum behaupten, das sei für eine Volkswirtschaft gut. Nein, wir fürchten den Wettbewerb nicht. Wir müssen selbstbewusst sein und uns sagen, wir haben gute Produkte, wir brauchen uns nicht zu verstecken, weder in Deutschland, noch in der EU, noch sonst wo.

Wie kann man sicher sein, dass sich immer der bessere Standard durchsetzt?

Die Standards in den USA sind nicht unbedingt besser oder schlechter. Sie sind einfach anders. Vielfach geht es in den Verhandlungen um profane Fragen wie: Muss das Erdungskabel künftig gelb sein oder blau? Es geht nicht um höhere oder niedrigere, sondern um gemeinsame Standards. Es geht um Harmonisierung, um Vereinfachung. Ein Beispiel außerhalb der TTIP-Debatte. Es gibt in der Schweiz zugelassene Medikamente, die bei uns verboten sind. Sicher hat aber die Schweizer Regierung nicht die Absicht, ihre Bevölkerung zu vergiften. Vieles liegt einfach im Verfahren. Das Geld, das man durch gemeinsame Standards spart, kann man viel besser in Innovationen stecken.

Ein großer Kritikpunkt an TTIP sind die geplanten Schiedsgerichte und die Sorge, US-Unternehmen könnten ganze Staaten verklagen. Ist die Gefahr real?

Bei uns hört man oft, durch solche Schiedsgerichte würde die normale Gerichtsbarkeit bei uns umgangen. Das ist aber hier wie dort der Fall. Im Übrigen: Wenn unser Unternehmen in den USA investieren würde und man würde uns dort unrechtmäßig enteignen – das ist ja einer der wenigen Fälle, wo ein Staat verklagt werden könnte - wäre ich froh, wir könnten vor ein Schiedsgericht ziehen, wo wir es mit Experten zu tun haben. Ich würde ein Schiedsgericht immer einem normalen Gericht in den USA vorziehen. Manche Entscheidung, die dort getroffen wird, wirkt für uns schon recht absurd.

Was hat die Politik denn falsch gemacht?

Auch hier ist es wieder die Spionagetätigkeit der NSA, die man betrachten muss. Die Politiker waren verschnupft. Und dann hieß es plötzlich, man müsse als Strafe die Verhandlungen über das TTIP stoppen. Dabei hat das eine letztlich nichts mit dem anderen zu tun. Wenn das so wäre, müsste man sofort die Verhandlungen mit den Chinesen stoppen, denn deren Geheimdienstarbeit, vor allem Wirtschaftsspionage übertrifft noch die der Amerikaner.

Werden durch TTIP Arbeitsplätze geschaffen oder gehen langfristig welche verloren?

Bei allen Abkommen ist immer die Frage, auf welcher Seite man sich sieht. Wenn man mal den Maschinenbau ansieht, das sind die Amerikaner ja fast schon de-industrialisiert gewesen. Erst langsam nimmt die Industrialisierung wieder zu. Für den deutschen oder europäischen Maschinenbau wird das Abkommen ganz bestimmt Arbeitsplätze schaffen. Wichtiger noch als die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze durch TTIP ist es, dass wir durch die Chancen des Freihandelsabkommens in Krisenzeiten die Arbeitsplätze auch halten können. Wenn es einfacher ist, in die USA zu liefern, weil viele Prozesse harmonisiert sind, wird sich das auch auf die Preise auswirken. Wir können günstiger anbieten. Das hilft uns besser durch Krisen.

Viele befürchten, dass sich die Amerikaner in allen wichtigen TTIP-Fragen durchsetzen?

Man muss wohl eher fragen, was die Amerikaner antreibt, dass die TTIP haben wollen. Wir in der EU haben doch einen viel größeren Nutzen vom Freihandel zwischen diesen beiden Blöcken als die Amerikaner. Ich weiß nicht, ob wir unsere Rolle in der Welt richtig sehen. Wir tun so, als wären wir die Allerwichtigsten. Aber nach UN-Prognosen leben 2050 noch gerade mal sieben Prozent der Weltbevölkerung in der EU. Die USA verhandeln gerade mit den Pazifik-Ländern auch ein Freihandelsabkommen. Die sind nicht auf uns Europäer angewiesen. Ohne TTIP würde Europa aus amerikanischer Sicht nach hinten geschoben. Wir machen achtzig Prozent unseres Umsatzes außerhalb der EU. Wir sind angewiesen auf Freihandelsabkommen und auf Doppelbesteuerungsabkommen.

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