Künstliche Intelligenz EU-Kommission will Regeln für KI festlegen – ZVEI kritisiert

Für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz hat die EU-Kommission heute Regeln vorgestellt. Im Fokus: Hochrisiko-Anwendungen. Der ZVEI kritisiert die Vorschläge.

Die EU-Kommission hat heute Regeln für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) vorgestellt, die sowohl mögliche Risiken von Anwendungen als auch die Grundrechte der EU-Bürger berücksichtigen. Je höher die Gefahren sind, desto höher sollen auch die Anforderungen an ein Programm und seinen Entwickler sein. Für Regelverstöße sind hohe Strafen vorgesehen.

Im Fokus stehen Hochrisiko-Anwendungen

Konkret legte die EU-Kommission vor allem Regeln für sogenannte Hochrisiko-Anwendungen vor. Dazu zählt die Behörde unter anderem kritische Infrastruktur wie den Verkehrssektor oder Programme zur Personaleinstellung. Hier müssten unter anderem menschliche Aufsicht, umfangreiche Datensets und eine Risikobewertung sichergestellt werden.

Auch die biometrische Identifikation im öffentlichen Raum soll nur in engen Grenzen und nach behördlicher Genehmigung erlaubt werden – etwa bei der Suche nach einem vermissten Kind oder einem drohenden Terroranschlag. Technologien wie das Sozialkredit-System aus China, das regelkonformes Verhalten belohnt und Fehlverhalten bestraft, soll gänzlich verboten werden.

Von den allermeisten Anwendungen – beispielsweise Spam-Filter oder Computerspiele, die mit KI arbeiten – gehen nach Ansicht der EU-Kommission jedoch keine oder nur geringe Risiken aus. Für sie sollen daher deutlich weniger strenge oder gar keine Auflagen gelten.

Über die Vorschläge der EU-Kommission müssen nun noch die EU-Staaten und das Europaparlament verhandeln. Es dürfte noch einige Jahre dauern, ehe in der EU neue Regeln gelten.

Der ZVEI kritisiert den Entwurf

Grundsätzlich unterstützt der ZVEI die Absichten der EU-Kommission, einheitliche Regeln für KI festzulegen, teilt der Verband nach Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge mit. Der Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung Wolfgang Weber kommentiert: „Der Regulierungsentwurf bedarf einer ausdifferenzierteren Betrachtung.” KI-Software, KI-Sicherheitskomponenten und andere Produkte mit sicherheitsrelevanter KI würden nahezu unterschiedslos als Hochrisiko-Anwendungsbereiche betrachtet, die hohe Anforderungen zu erfüllen haben.

Statt Klarheit zu schaffen, verliert sich der Regulierungsentwurf laut dem ZVEI beim Versuch KI zu definieren, in weitgefasster Beliebigkeit. „Schon konventionelle Algorithmen oder statistische Methoden geraten bei der EU-Kommission in den Verdacht, eine risikobehaftete KI zu sein“, kritisiert Weber. „Dies erhöht die Rechtsunsicherheit für Hersteller und Anwender.“

Der ZVEI sieht eine Überarbeitung des Regulierungsvorschlags als notwendig an, um zukunftsweisende Technologien im Bereich von KI zu ermöglichen. „KI verdient eine differenzierte Chancen-Risiko-Betrachtung“, so Weber. „Die vermeintliche Komplexität von KI darf nicht dazu führen, dass wir uns in Europa leichtfertig selbst die Chancen nehmen, die KI für innovative industrielle Anwendungen und Medizinprodukte bereithält.“

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