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Energie-Agenda des Wirtschaftsministeriums Exklusiv: 10 Punkte für Deutschland

| Redakteur: Robert Weber

Noch streiten sie in Berlin um die EEG-Reform und doch geht es munter weiter. Heute erreichte die elektrotechnik ein Dokument, das die nächsten Vorhaben der Bundesregierung in Sachen Energie skizziert.

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Viel Arbeit: Die Agenda des Wirtschaftsministeriums fordert vom Kabinett in der 18. Legislaturperiode noch einige Abstimmungen zur Energiepolitik.
Viel Arbeit: Die Agenda des Wirtschaftsministeriums fordert vom Kabinett in der 18. Legislaturperiode noch einige Abstimmungen zur Energiepolitik.
(Bild: Steffen Kugler)

Die „10-Punkte-Energie-Agenda“ enthält die zentralen Vorhaben der Energiewende in der 18. Legislaturperiode, heißt es im Vorwort. Das Dokument ist ein Fahrplan für die große Koalition in den nächsten Jahren. Zusätzlich zu den Projekten im Stromsektor enthält sie auch die Vorhaben bei der Energieeffizienz und im Gebäudebereich. Durch die Agenda werden die einzelnen Handlungsfelder inhaltlich und zeitlich miteinander verzahnt, versichert das Bundeswirtschaftsministerium. Auch die Gebäudeautomatisierer und Energietechnik-Unternehmen sollten die Agenda gründlich lesen, denn auf Sie warten neue Beschlüsse (Mehr erfahren Sie hier.)

Die 10 Punkte in der Kurzübersicht:

1. Der Markt: "Das EEG 3.0 soll den rechtlichen Rahmen dafür schaffen, ab Ende 2016 die Förderhöhe für erneuerbare Energien bei allen Technologien grundsätzlich durch wettbewerbliche Ausschreibungen zu ermitteln."

2. Blick nach Brüssel: "Die Bundesregierung setzt sich für ein EU-internes Treibhausgasminderungsziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 ein. Darüber hinaus sind aus unserer Sicht ein verbindliches EU-Erneuerbaren-Ziel von 30 Prozent bis 2030 sowie ein eigenständiges Effizienzziel wichtig, dessen Höhe im Lichte der anstehenden Überprüfung der Energieeffizienzrichtlinie festgelegt werden soll.

3. Handel beschleunigen: "Die Bundesregierung hält bei der Reform des Emissionshandels einen deutlich früheren Start des Mechanismus vor 2020, d.h. ab dem Jahr 2017, für notwendig."

4. Bücher für die Wende:"Beim Strommarktdesign setzt die Bundesregierung auf Grünbuch. Auf der Grundlage mehrerer Studien will sie bis zum Herbst ein „Grünbuch“ erarbeiten, mit dem verschiedene Optionen mit ihren Vor- und Nachteilen zur Diskussion gestellt werden. Der öffentlichen Konsultation soll ein „Weißbuch“ folgen, mit dem konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden. "

5. Mehr Stabilität: "Die Energieeffizienz soll zur zweiten Säule der Energiewende ausgebaut werden. Das Ziel: Im Mittelpunkt steht der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), dessen Eckpunkte wir Ende des Sommers veröffentlichen wollen. Darin fassen wir die Effizienzziele sowie die Verantwortung der einzelnen Akteure zusammen, stärken den Energieeffizienzfonds als Finanzierungsinstrument und definieren die geeigneten Effizienzinstrumente."

6. Auch bei den Gebäuden setzt die Politik an: "Um die im Energiekonzept formulierten Ziele zu erreichen, setzen wir grundsätzlich auf die bewährten Anreizmaßnahmen für Effizienz und erneuerbare Wärme im Gebäudebereich und wollen diese verbessern und ausbauen. Im Anschluss daran steht die ganzheitliche Gebäudestrategie auf unserer Agenda, die im November 2015 vom Kabinett verabschiedet werden soll. Sie wird unsere Gesamtstrategie für diesen Sektor, die den Strom-, Wärme- und Effizienzbereich integriert und alle dafür erforderlichen Maßnahmen umfasst (u.a. Stabilisierung und Aufstockung des CO2 Gebäudesanierungsprogramms, Fortführung des Marktanreizprogramms, Weiterentwicklung des Erneurbare-Energien-Wärmegesetz und der Energieeinsparverordnung (EEWärmeG/EnEV).

7. Stichwort Netze: "Auf der Grundlage von Vorschlägen der Übertragungsnetzbetreiber und nach öffentlicher Konsultation wird die Bundesnetzagentur (BNetzA) bis zum Ende des Jahres 2014 über den neuen Szenariorahmen entscheiden. Auf dieser Basis wird der Netzentwicklungsplan (NEP) 2015 entwickelt. Dieser neue NEP ist dann in der Lage, den künftigen Ausbau der Übertragungsnetze nicht nur mit den geplanten Ausbaukorridoren des reformierten EEG, sondern auch mit den grundlegenden Weichenstellungen hinsichtlich Einspeisemanagement und zukünftigem Marktdesign zu synchronisieren, bevor er Ende 2015 von der BNetzA genehmigt und der Bundesregierung vorgelegt wird. Er stellt die Basis dar für eine Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes, die Anfang 2016 auf der Agenda steht."

8. Und wer macht die Verteilernetze fit? "Diese Aufgabe einschließlich der Fragen der zukünftigen Netzentgeltsystematik wollen wir auf der Grundlage des Evaluierungsberichts der BNetzA (Evaluierungsbericht zur Anreizregulierungsverordnung Ende 2014) und den Ergebnissen der Netzplattform-Studie „Moderne Verteilernetze für Deutschland“ angehen. Einen ersten Verordnungsentwurf zur Novellierung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) werden wir auf den Erkenntnissen dieser Dokumente im Frühjahr 2015 vorlegen und dann konsultieren."

9. Monitoring der Ergebnisse kommt im Herbst "Im November wird die Bundesregierung einen zusammenfassenden, strategisch ausgerichteten Fortschrittsbericht vorlegen.Er richtet den Blick auch in die Zukunft und enthält eine Einschätzung, ob und inwieweit die Ziele des Energiekonzepts mittel-bis langfristig erreicht werden und welche neue Maßnahmen ergriffen werden müssen."

10. Einbindung der Akteure: "Die frühzeitige Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen an der Politikentwicklung ist uns wichtig. Dazu haben wir die in der letzten Legislaturperiode im Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium entstandenen Foren und Plattformen neu geordnet. In Zukunft wird es fünf Energiewende-Plattformen geben für Strommarkt (ehemals Kraftwerksforum und Plattform Erneuerbare Energien), Effizienz, Energienetze, Gebäude sowie Forschung und Innovation."

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