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Energiepolitik Idealmaß 40-27-27?

| Redakteur: Robert Weber

Die EU-Regierungschefs wollten das Klima schützen. Doch der Gipfel war ein Treffen der lauen Kompromisse. Die Industrie vermisst die Effizienz. Es wird schwer Atom-Freunde aus England und Kohle-Befürworter aus Polen mit deutschen Energiewende-Plänen zu überzeugen.

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Energie-wende verschoben. In Europa verabschiedet man sich von der Vorbildfunktion.
Energie-wende verschoben. In Europa verabschiedet man sich von der Vorbildfunktion.
(Bild: Xavier Häpe unter CC BY 2.0-Lizenz, wikipedia)

Um 40 % wollen die EU-Staaten den CO2-Ausstoß bis 2030 reduzieren. Bezugsjahr war und ist 1990. Das klingt gut, aber ist keine Herausforderung, denn Experten gehen davon aus, dass ohne große Anstrengungen 32 % locker zu erreichen seien. Zweier Punkt: Bei den erneuerbaren Energien wollen die Staatslenker einen Anteil von 27 %. Ursprünglich waren mal 30 % angedacht und um das Thema Effizienz drücken sich die Politiker. Sie soll pauschal um 27 % erhöht werden. Mit einem unverbindlichen Energieeffizienzziel von 27 % ist die 2007 begonnene EU-Energiepolitik heute wieder auf ihren Nullpunkt zurückgekehrt. 27 % liegen noch unter den sowieso stattfindenden Effizienzfortschritten, heißt es bei der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz. Die Verantwortlichen hatten vor dem Gipfel Hoffnungen, denn das EU-Parlament hatte sich im Frühjahr für ein verbindliches Effizienzziel von 40 % ausgesprochen. Jetzt also doch nur 27 %. Ein Bankrotterklärung sei das, heißt es in den Industrieverbänden. Auch der ZVEI ist enttäuscht. Die Effizienzziele seien wenig ambitioniert. Es fehle ein deutlicheres Signal in Richtung der Investoren. ZVEI-Präsident Michael Ziesemer: „Die Entscheidung für den Energie- und Klimarahmen 2030 setzt zwar ein wichtiges Zeichen im Hinblick auf die internationalen Klimaverhandlungen 2015 in Paris, es besteht jedoch die Gefahr, dass die Vorreiterrolle der EU bei Energieeffizienztechnologien merklich schwächer wird.“ Die Mitgliedsunternehmen des ZVEI wittern seit Jahren gute Geschäfte mit der Effizienz in der Fabrik. „In vielen Sektoren – Gebäude, Industrie, Transport – könnte mit einer konsequenteren Anwendung bereits vorhandener Technologien der CO2-Ausstoß schon heute um ein Vielfaches reduziert und Energie eingespart werden. Nun muss es darum gehen, diese Potenziale zu heben und das Erreichen der 2020- und 2030-Ziele sicherzustellen“, so Ziesemer. Ein Problem für die Unternehmen: Die Amortisationszeiten für Effizienzprojekte sind zum Teil länger als drei Jahre und gegenüber Controllin und Investoren schwer zu vermitteln. Deshalb wünschen sich zahlreiche Firmen neue, intelligente staatliche Förderprogramme für Investitionen oder zumindest einen rechtlichen Rahmen für Effizienzeinsparungen. Mit den neuen Plänen aus Brüssel, dürften diese Wünsche nicht in Erfüllung gehen.

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