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Für seine dreijährige Präsidentschaft habe er sich zwei politische Schwerpunktthemen gesetzt, die Bildungs- und die Außenwirtschaftspolitik. Aufgabe für die neue Bundesregierung sei die Sicherung und der Ausbau des Freihandels sowie der Abbau von Handelshemmnissen. Nahezu täglich seien die Maschinenbauer mit immer neuen tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen konfrontiert. Fast 30 Prozent der aktuellen Exporte würden mit Ländern abgewickelt, die hohe Importhürden hätten. „Protektionismus gibt es aber auch – und das muss man klar sagen – in mehr oder weniger verdeckter Form in Europa“, erklärte Festge. Auch die WTO, als Garant für freien Welthandel, müsse gestärkt werden.
VDMA-Präsident kritisiert Handhabung der Hermes-Deckungen
Ein weiteres wichtiges Politikfeld im Außenwirtschaftsbereich sei die langfristige Finanzierung von Exporten. „Die Hermes-Deckung muss handhabbar bleiben. Denn immer mehr mittelständische Firmen ziehen sich aus dem Hermes-Geschäft zurück“, forderte Festge. Ihnen sei die Bearbeitungsdauer der Anträge zu lang und die Finanzierungsbereitschaft der Banken zu unklar. Das Instrument werde immer mehr zur „Spielwiese“ für Großabnehmer von Schiffen und Flugzeugen und entferne sich so Schritt für Schritt von der Mittelstandsbranche Maschinenbau.
Die deutschen Maschinenbauer stehen zur Energiewende, wie der VDMA berichtet. Über die Hälfte der Unternehmen bewerten die Auswirkungen der Energiewende auf das eigene Unternehmen als positiv. „Äußerst kritisch sehen wir allerdings das politische Management der Energiewende“, meinte Festge. Den deutschen Politikern müsse zu denken geben, dass 37 von 100 Maschinenbauern ihre Wettbewerbsfähigkeit bedroht sehen durch die gestiegenen Stromkosten.
Maschinenbau will besseres Management der Energiewende
Die Hängepartie, die Deutschland und die Industrie in der Energiepolitik erleben, schaffe aber Unsicherheit und beeinträchtige schon jetzt die laufenden Planungen und Investitionen. „Die Frage, wie die Energiewende effektiv, effizient und bezahlbar gestaltet wird, muss aus unserer Sicht ganz oben auf der Agenda der nächsten Bundesregierung stehen. Wir brauchen ein EEG 2.0, das stärker Angebot und Nachfrage berücksichtigt. Es muss ein Marktdesign geschaffen werden, das zusätzlich zur Leipziger Strombörse den Handel gesicherter Leistung und neuer Flexibilitätsprodukte ermöglicht. Darüber hinaus muss die Steigerung der Energieeffizienz zum zentralen Bestandteil der Energiewende gemacht werden, denn ohne Energieeinsparungen wird das Projekt nicht gelingen“, sagte der VDMA-Präsident.
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