Produktion Verbände fordern Stopp der EU-Lieferkettenrichtlinie

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Eine neue EU-Richtlinie soll dafür sorgen, dass Unternehmen auch ihre Zulieferer und Geschäftspartner bei bestimmten Kriterien kontrollieren. Die Vorlage ist deutlich strenger als die bisherige Regelung in Deutschland. Wirtschaftsverbände sprechen sich nun deutlich dagegen aus. Die Bundesregierung hält sich noch bedeckt.

In einer gemeinsamen Mitteilung haben sich mehrere deutsche Wirtschaftsverbände gegen die neue EU-Lieferkettenrichtlinie ausgesprochen. Laut den Unterzeichnern sei die Richtlinie praxisfremd und würde insbesondere den Mittelstand überfordern. Sie fordern die Bundesregierung dazu auf, das Vorhaben zu stoppen. Zu den Unterzeichnern gehören BGA, Gesamtmetall, Mittelstandsverbund - ZGV, Stiftung Familienunternehmen und Politik, textil+mode, VCI, VDMA und ZVEI.

Die EU-Richtlinie soll Unternehmen zu Kontrollen bei Zulieferern und deren Geschäftspartnern verpflichten. So sollen für europäische Produkte entsprechende Standards garantiert werden, wie etwa das Verbot von Kinderarbeit. Bereits im Dezember konnten Unterhändler auf EU-Ebene einen Kompromiss auf den Weg bringen, der Anfang Februar im Ministerrat abgestimmt werden soll. Der Kompromiss ist jedoch strenger als das bisherige deutsche Lieferkettengesetz. Die Richtlinie soll auch Unternehmen ab 500 Mitarbeitern betreffen, wenn diese einen weltweiten Umsatz von 150 Millionen Euro pro Jahr erwirtschaften. Das deutsche Gesetz sieht wiederum die Schwelle bei 3.000 Mitarbeitern. Im kommenden Jahr soll diese auf 1.000 abgesenkt werden.

„Schon die Vorgaben durch das deutsche Lieferkettengesetz haben dazu geführt, dass auch kleine und mittlere Unternehmen innerhalb ihrer Lieferbeziehungen von den Belastungen völlig überrollt werden“, heißt es im Statement der Verbände. Mit der EU-Richtlinie würde diese Überforderung eine neue Dimension erreichen. Dies erschwere dann den Außenhandel und würde Arbeitsplätze gefährden.

Widerstand bei der FDP

Laut den Verbänden sei die Kontrolle aller Zulieferer eine enorme finanzielle Belastung. Dass auch die Geschäftspartner der Lieferanten kontrolliert werden sollen, bezeichnen die Unterzeichner als „realitätsfremd“. Deutliche Kritik üben die Verbände auch an der vorgesehenen zivilrechtlichen Haftung. „Es ist schlicht praxisfremd zu verlangen, dass Unternehmen aus den EU-Mitgliedstaaten für Pflichtverletzungen haften sollen, die in ihren Lieferketten geschehen – und dies noch weltweit“, heißt es in dem Appell. Die Wirtschaftsverbände schlagen daher einen neuen Anlauf vor, um europäische Werte und Standards in den globalen Lieferketten zu schützen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hält sich auf eine Anfrage der Redaktion zunächst bedeckt. „Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene konstruktiv an der Ausgestaltung der Richtlinie beteiligt und dazu beigetragen, dass der jetzt vorliegende Entwurf berechtigte Effizienzinteressen der Unternehmen berücksichtigt, ohne das übergreifende Regulierungsziel in Frage zu stellen“, so ein Sprecher. Gleichzeitig sei es noch offen, wie sich die Regierung bei der kommenden Abstimmung auf EU-Ebene positionieren wird. Dies werde aktuell diskutiert.

Laut dem „Handelsblatt“ könnte vor allem die FDP für eine Enthaltung der Bundesregierung sorgen. Dies würde dazu führen, dass sich auch die italienische Regierung enthält. Die nötige Mehrheit im Ministerrat käme dann nicht zustande.

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