Urheberrecht

Patente und Patentverletzungen zielgerichtet vermarkten

19.11.2007 | Autor / Redakteur: Constantin Papst* / Johann Wiesböck

In der globalen Wissens- und Informationsgesellschaft gewinnt der Handel mit Patentlizenzen immer größere Bedeutung
In der globalen Wissens- und Informationsgesellschaft gewinnt der Handel mit Patentlizenzen immer größere Bedeutung

Üblicherweise sollen Patente die eigenen Produkte vor Nachahmung schützen. Aber auch wenn sie verletzt werden, kann man daraus Nutzen generieren. Die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten können Lizenzvergaben zu einem erfolgreichen Instrument der Unternehmensstrategie machen.

In der globalen Wissens- und Informationsgesellschaft gewinnt der Handel mit Patentlizenzen immer größere Bedeutung: 1990 wurden weltweit noch 10 Milliarden US-Dollar für Lizenzen gezahlt – nach einer Studie der Deutschen Bank werden es im Jahr 2010 bereits 500 Milliarden sein. Die internationalen Vertragsverhandlungen erweisen sich in der Praxis als komplexer und langwieriger Prozess. Längst sind zähe Patentstreitigkeiten von großen Elektronikkonzernen vor den US-Gerichten zur Regel geworden.

Kaum ein deutscher Mittelständler verfügt über das Know-how oder die wirtschaftlichen Möglichkeiten, um beispielsweise seine Rechte mit einem Wettbewerber in Asien durchzusetzen und wenn nötig zu klagen. Unternehmen der Elektro- und Elektronikbranche kritisieren dreiste Kopien ihrer Produkte und können das wirtschaftliche Potenzial eigener Patente nur unzureichend nutzen.

Die Attraktivität einer Lizenzvergabe besteht vor allem in der Aussicht auf ein wirkungsvolles Instrument zur Verfolgung langfristiger Strategien. Zur zielgerichteten Vermarktung von Patenten gehört deshalb ein fundiertes Wissen bei der Gestaltung von Lizenzverträgen. Ein „optimales Lizenzdesign“ kann eine deutlich erweiterte Wertschöpfungskette ermöglichen.

Motive und Strategien für die Lizenzvergabe

Mit einem Lizenzvertrag können Patentinhaber an Märkten teilhaben, die sie selbst gar nicht bedienen können. Kleine und mittelständische Unternehmen der Elektronikbranche verfügen selten über die Produktionskapazitäten und Ressourcen, um den Weltmarkt zu beliefern. Wirtschaftlich sinnvoll ist es deshalb, am Erfolg von anderen zu partizipieren, anstatt eine eigene Monopolstellung gerichtlich zu erzwingen.

Eine konstruktive Zusammenarbeit mit Global Playern ist gefragt – aus Unternehmersicht wird ein maßgeschneiderter Vertrag deshalb oft zu einer Richtungsentscheidung: Die Lizenzvergabe kann als Markteintrittsstrategie zwischen Export und Direktinvestition, aus wettbewerblichen Motiven oder auch zur Verfolgung schutzrechtspolitischer Ziele erfolgen.

Lizenzverträge bieten hier viele Gestaltungsspielräume, wobei die Form des Entgeltes als Kernstück gilt. Konkreter wird meist in wettbewerbliche, absatzwirtschaftliche, finanzwirtschaftliche, produktionswirtschaftliche und schutzrechtspolitische Motive unterschieden, die sich anhand der Frage ordnen lassen, warum ein Lizenzgeber seine Technologie nicht selber nutzt.

Die wichtigsten Gründe für eine Lizenzvergabe

Sind die Ressourcen eines Unternehmens beschränkt, bietet die Lizenzvergabe oftmals die einzige Verwertungsmöglichkeit von Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen. Verantwortlich für eine Vergabe sind in diesem Fall primär produktionswirtschaftliche Motive. Unwirtschaftliche Produktionsbereiche werden mit einer Lizenzierung oft ausgliedert, um weniger Risiken zu tragen.

Bei absatzwirtschaftlichen Strategien werden Lizenzen u.a. dazu verwendet, die Verbreitung eigener Produkte oder Verfahren zu steigern. Der Verbreitungsgrad einer Lizenz kann den Bekanntheitsgrad des Lizenzgebers entscheidend fördern und sorgt häufig auch für eine steigende Nachfrage bei Komplementärgütern.

Constantin Papst, Leiter Finanzen der Papst Licensing GmbH & Co. KG
Constantin Papst, Leiter Finanzen der Papst Licensing GmbH & Co. KG

Absatzwirtschaftliche Strategien können zudem darauf abzielen, durch Lizenzvergabe einen Marktstandard oder einen Technologiemonopol zu etablieren und Lizenznehmer von eigener Forschung abzuhalten, weil diese langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Lizenzgebers gefährdet. Vor allem aber ist die Vergabe ein geeignetes Instrument für den Absatz von Produkten im Ausland.

Bei der Lizenzvergabe als Markteintrittsstrategie zwischen Export und Direktinvestition wird dieser Vorteil besonders deutlich – ein Markteintritt ist möglich, bei dem Kapazitäten sowie Markt- und Kundennähe des Lizenznehmers genutzt werden.

Mit wettbewerblichen Strategien hingegen versuchen Lizenzgeber die Konkurrenzsituation zu beeinflussen – beispielsweise durch eine gezielte Auswahl und „Förderung“ von bestimmten Lizenznehmern. Eine schutzrechtspolitische Strategie besteht oft darin, im Sinne einer Entwicklungskooperation Patente als Vertragspartner auszutauschen.

Um eine mögliche Patentverletzung festzustellen, ist eine eingehende Prüfung erforderlich
Um eine mögliche Patentverletzung festzustellen, ist eine eingehende Prüfung erforderlich

Kommt es zu einer Schutzrechtsverletzung, ist die Lizenzvergabe oft die produktive Alternative zur mühsam erstrittenen Nutzungsunterlassung, zumal man durch die Lizenzeinnahmen direkt Einkommen generieren kann und nicht erst die eigene Produktion anpassen oder die Technologie im eigenen Unternehmen umsetzen muss. Patentstreitigkeiten vor Gericht bedeuten meist hohe Kosten und ressourcenbindende Verhandlungen.

Kleinste Bauteile können eine Patentverletzung darstellen
Kleinste Bauteile können eine Patentverletzung darstellen

In 2006 hatte Ericsson beispielsweise Samsung Electronics verklagt, um die eigenen Forschungsinvestitionen bei GSM und GPRS zu schützen. Prominent wurde auch derzeit laufende Rechtsstreit zwischen US-Halbleiterentwickler Rambus und dem südkoreanischen Chipkonzern Hynix, um Lizenzgebühren für DRAM Speicherbausteine, bei dem Rambus in erster Instanz 306 Mio. Dollar zugesprochen wurden. Finanzwirtschaftliche Strategien dieser Art sollen meist regelmäßige Lizenzeinnahmen ermöglichen – allerdings stehen auch komplexere Überlegungen im Raum, wie etwa ein Gewinntransfer aus steuerlichen Gründen.

Verschiedene Entgeltformen können sinnvoll sein

Parteien steht es offen, wie sie ihren Vertrag gestalten. Hinsichtlich Umfang und Art der Gegenleistung gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten. Entgelte als zentrales Element können in Form von Pauschalgebühren, laufenden Gebühren, Lizenzaustausch, Kapitalbeteiligungen, Rücklieferungen zu Sonderkonditionen, Gebühren für Unterstützungs- und Serviceleistungen, sowie für Einnahmen aus dem Verkauf von Material, Maschinen und Ausrüstung vereinbart werden.

Oftmals werden unterschiedliche Gebührenarten auf verschiedenste Art und Weise kombiniert, weshalb vereinfachend zwischen direkten Zahlungen, indirekten Zahlungen und unentgeltlicher Leistungen unterschieden wird. Merkmale und Eigenschaften einer bestimmten Form sind in unterschiedlichem Maße dazu geeignet, eine Strategie zu verfolgen oder ein relevantes Problem der Lizenzvergabe zu steuern. Nicht zuletzt trägt natürlich auch die Gebührenhöhe zum Erfolg einer lizenzpolitischen Strategie bei.

Praktische Grundsätze für die Lizenzvergabe

Direkte Zahlungen, die aus einer Pauschallizenz entstehen, erscheinen dann geeignet, wenn die Lizenzvergabe einmalig sein soll und kein Interesse an weiterer Kooperation besteht. Pauschallizenzen sind angebracht, wenn die Lizenzvergabe Folge einer Schutzrechtsverletzung ist. Ähnlich wie bei einer Abschlagzahlung erhält der Lizenzgeber bei dieser Variante früh finanzielle Sicherheit. Periodisierte Pauschallizenzen sind meist ein Zugeständnis des Lizenzgebers.

Bei reinen Know-how-Lizenzen bieten Abschlagszahlungen ein geeignetes Instrument, um eventuellen Schaden, der durch Offenlegen des Patents entstehen kann, zu minimieren. Aus Sicht von Lizenzgebern haben Pauschallizenz und periodische Pauschalgebühren vergleichbare Vor- und Nachteile. Der Lizenzgeber hat keinen Nachteil beim Ausbleiben eines Markterfolgs, allerdings können pauschale Gebührenzahlungen wie eine Deckung wirken, wenn man sie z.B. mit den möglichen Einkommen einer sehr erfolgreichen Umsatz- oder Stücklizenz vergleicht. Besteht das Ziel der Vergabe nicht in einem sicheren Einkommen, sondern etwa darin, ein Verfahren im Markt zu etablieren, sind pauschale Zahlungen laufenden überlegen.

Pauschallizenz

Der Lizenznehmer hat bei einer Pauschallizenz einen gewissen Anreiz, die Lizenz voll auszunutzen. Der Nachteil erfolgsunabhängiger Zahlungen liegt zumeist in der Schwierigkeit, künftige Erfolge zu prognostizieren, um so den Lizenzwert zu bestimmen.

Bei laufenden Gebührenzahlungen verteilt sich das wirtschaftliche Risiko grundsätzlich auf beide Parteien. Es kann sogar vorteilhaft für den Geber sein, dass die Belastung für den Lizenznehmer z.B. bei umsatzorientierten Zahlungen konstant bleibt – selbst wenn Lizenzeinnahmen schwanken, weil sie von Preis- und Mengenänderungen abhängen.

Stücklizenzen

Ist der Geber an der Wettbewerbsfähigkeit des Lizenznehmers interessiert, so kommt es bei einem Verfall des Absatzpreises zu einer geringeren Belastung, als dies bei einer Stücklizenz der Fall ist. Stücklizenzen haben im Vergleich zu Umsatz- und Gewinnlizenzen wiederum den Vorteil, dass zum Vertragsabschluss lediglich Informationen über nicht manipulierbare Stückzahlen benötigt werden. Sie werden deshalb häufig im Zusammenhang mit einem neuen Verfahren oder reinen Know-kow-Lizenzen vergeben.

Indirekte Lizenzzahlungen

Indirekte Lizenzzahlungen haben den Vorteil, dass sie nicht als unmittelbare Kompensation für den Lizenzgegenstand erkennbar sind. Haben Vertragsparteien aus steuerlichen Gründen kein Interesse daran, Lizenzgebühren in voller Höhe bekannt zu machen, können sie direkte Lizenzgebühren in der zulässigen Höhe ausweisen und den Rest über Zusatzverträge begleichen. Das zentrale Argument für den Lizenzgeber zur Festlegung von Lizenzaustauschvereinbarungen liegt in der Ersparnis von Forschungs- und Entwicklungskosten.

*Constantin Papst ist Leiter Finanzen der bei der Papst Licensing GmbH & Co. KG in St. Georgen, Baden-Württemberg.

Kommentare werden geladen....

Kommentar zu diesem Artikel abgeben

Der Kommentar wird durch einen Redakteur geprüft und in Kürze freigeschaltet.

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 233105 / Recht)