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Wachstumsreform und weniger Regulierung
Vor diesem Hintergrund sei es immer wichtiger, dass die Politik die Aktions- und Reaktionsräume der deutschen Industrie nicht noch weiter einenge. „Wir wollen an diesem Standort Deutschland bleiben. Aber wir sehen, dass sich die Wettbewerbssituation mit hohem Tempo verändert. Und ich habe den Eindruck, dass die Politiker dies nur begrenzt wahrnehmen. Sonst könnte man nicht an einem so erfolgreichen System wie dem Arbeitsmarkt so massive Einschnitte planen, vor allem im Bereich der Flexibilität“, sagte der VDMA-Präsident. „Ich sage ganz offen: Der Kampf gegen Ungleichheiten klingt schön, aber man muss aufpassen, dass man die flexiblen Standortvorteile nicht auf dem politischen Altar opfert. Eigentlich haben wir doch alle das gleiche Ziel: Nämlich Wohlstand in Deutschland und eine stabile Gesellschaft. Wenn aber das Ziel gleich ist, dann muss man doch auch einen gemeinsamen Weg finden können.“
Für seine dreijährige Präsidentschaft habe er sich zwei politische Schwerpunktthemen gesetzt, die Bildungs- und die Außenwirtschaftspolitik. Aufgabe für die neue Bundesregierung sei die Sicherung und der Ausbau des Freihandels sowie der Abbau von Handelshemmnissen. Nahezu täglich seien die Maschinenbauer mit immer neuen tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen konfrontiert. Fast 30 Prozent der aktuellen Exporte würden mit Ländern abgewickelt, die hohe Importhürden hätten. „Protektionismus gibt es aber auch – und das muss man klar sagen – in mehr oder weniger verdeckter Form in Europa“, erklärte Festge. Auch die WTO, als Garant für freien Welthandel, müsse gestärkt werden. Ein weiteres wichtiges Politikfeld im Außenwirtschaftsbereich sei die langfristige Finanzierung von Exporten. „Die Hermesdeckung muss handhabbar bleiben. Denn immer mehr mittelständische Firmen ziehen sich aus dem Hermes-Geschäft zurück“, so Festge. Ihnen sei die Bearbeitungsdauer der Anträge zu lang und die Finanzierungsbereitschaft der Banken zu unklar. Das Instrument werde immer mehr zur „Spielwiese“ für Großabnehmer von Schiffen und Flugzeugen und entferne sich so Schritt für Schritt von der Mittelstandsbranche Maschinenbau.
Bildung im In- und Ausland sollte verstärkt werden
Viele der ausländischen Kunden erwarteten von den deutschen Maschinenbauern, dass sie sich vor Ort im Bereich Bildung und Ausbildung engagierten. „Denn ein Hauptengpass bei der Etablierung tragfähiger Strukturen im Ausland ist das Finden und Binden von qualifiziertem Personal“, berichtete Festge. Der VDMA hat dieses Thema aufgegriffen und bereits einige Initiativen im Ausbildungsbereich ergriffen. „Es ist mein Ziel, diese Ausbildung in Südamerika, Afrika und Asien zu verstärken. Ein Ziel, das mir sehr am Herzen liegt für diese Amtszeit als VDMA-Präsident.“
Maschinenbauer kritisieren Energiewende
Die deutschen Maschinenbauer stehen zur Energiewende. Über die Hälfte der Unternehmen bewerten die Auswirkungen der Energiewende auf das eigene Unternehmen als positiv. „Äußerst kritisch sehen wir allerdings das politische Management der Energiewende“, sagt Festge. Den deutschen Politikern müsste zu denken geben, dass 37 von 100 Maschinenbauern ihre Wettbewerbsfähigkeit bedroht sehen durch die gestiegenen Stromkosten. Union und SPD müssten endlich klarstellen, was sie eigentlich wollen. Die Hängepartie, die Deutschland und die Industrie in der Energiepolitik erleben, schaffe Unsicherheit und beeinträchtige schon jetzt die laufenden Planungen und Investitionen. „Die Frage, wie die Energiewende effektiv, effizient und bezahlbar gestaltet wird, muss aus unserer Sicht ganz oben auf der Agenda der nächsten Bundesregierung stehen. Wir brauchen ein EEG 2.0, das stärker Angebot und Nachfrage berücksichtigt. Es muss ein Marktdesign geschaffen werden, das zusätzlich zur Leipziger Strombörse den Handel gesicherter Leistung und neuer Flexibilitätsprodukte ermöglicht. Darüber hinaus muss die Steigerung der Energieeffizienz zum zentralen Bestandteil der Energiewende gemacht werden, denn ohne Energieeinsparungen wird das Projekt nicht gelingen“, betonte der VDMA-Präsident.
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