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Zusammengefasst: EEG-Reform - Top oder Flop für Mittelstand?

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Verunsicherung am Markt

Die Politik wurde vielfach für das Eiltempo bei der Novellierung des EEG kritisiert. Dies muss man jedoch differenzierter betrachten. Angesichts des schon lange angekündigten Reformbedarfs ist das schnelle Tempo aus Investorensicht zumindest im Hinblick auf mehr Rechtssicherheit erfreulich. Allerdings wurden Marktteilnehmer während des Reformprozesses durch viele Zwischenmeldungen verunsichert, welche später wieder verworfen wurden. Es wäre daher erfreulich, wenn bei der nächsten Novellierung die Informationspolitik verbessert würde. Die Reform des EEG stand jedoch nicht nur unter zeitlichem Druck, sondern musste auch möglichst viele Interessen in Einklang bringen. Es werden sicherlich noch Fragen zur Umsetzung offen bleiben und ggf. die Gerichte beschäftigen. Mit Blick auf die nun für nach der Sommerpause anvisierte Reform des KWK-G wäre es zudem sicherlich sinnvoll gewesen beide Reformvorhaben gleichzeitig anzugehen, da beide Gesetze so eng verzahnt sind, dass sie nur im Zusammenhang betrachtet werden können.

Problematisch bleibt, dass auch das EEG 2014 nur ein Übergangsgesetz sein wird. Spätestens Ende 2016 soll es ein neues EEG geben. Dies schränkt die Planungs- und Investitionssicherheit ein. Positiv ist anzumerken, dass der deutsche Gesetzgeber bislang insgesamt Bestandsschutz für die im jeweiligen Zeitraum in Betrieb genommenen bzw. genehmigten Anlagen gewährt hat. Mit der Ende Oktober 2014 neu zu bildenden EU-Kommission soll der Bestandsschutz allerdings für solche Anlagen, die unter dem EEG 2014 als Bestandsanlagen zur Eigenversorgung behandelt werden, zeitnah neu evaluiert und möglicherweise für die Zukunft geändert werden. Etwaige Änderungen dürften dann allerdings erst für den Geltungsbereich eines neuen EEG 3.0 ab Ende 2016 greifen.

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