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Zusammengefasst: EEG-Reform - Top oder Flop für Mittelstand?

Redakteur: Robert Weber

Die EEG-Reform ist kompilziert. Nur wenige Fachleute durchdringen die Materie. Für elektrotechnik Industrial Energy erklärt Rechtsanwalt Dr. Thomas Brunn die Auswirkungen. Der Experte für Energiewirtschaft bei CMS Hasche Sigle rechnet mit finanziellen Zusatzbelastungen für den Mittelstand.

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Dr. Thomas Brunn fasst die EEG-Reform für den Mittelstand zusammen.
Dr. Thomas Brunn fasst die EEG-Reform für den Mittelstand zusammen.
(Bild: CMS)

Mit der EEG-Reform wurde die Eigenversorgung völlig neu ausgestaltet. Danach ist eine Eigenversorgung mittels Neuanlagen bei vorhandener Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber und Letztverbraucher nur noch ohne Netzdurchleitung und bei einem Verbrauch des Stroms im räumlichen Zusammenhang möglich. Die Eigenversorgung mittels neuer konventioneller Kraftwerke wird nun mit 100 Prrozent der EEG-Umlage belastet. Bei der Eigenversorgung durch neue Erneuerbare-Energien-Anlagen (EE-Anlagen) und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) beträgt der EEG-Umlagesatz im Rahmen eines gleitenden Einstiegs in die neue Regelung zunächst bis Ende 2015 30 Prozent und im Kalenderjahr 2016 35 % der EEG-Umlage. Diese Prozentsätze gelten jedoch nur in diesen Jahren. Ab dem Jahr 2017 müssen auch neue EE- und hocheffiziente KWK-Anlagen, die in den Jahre 2015 und 2016 in Betrieb genommen werden, die EEG-Umlage in Höhe von 40 Prozent bezahlen.

In begrenzten Ausnahmefallgruppen ist auch für Neuanlagen zukünftig eine vollständige Befreiung von der EEG-Umlage möglich. Beispielsweise dann, wenn eine vollständige Eigenversorgung mit Strom aus EE gegeben ist. Hier lässt der Gesetzeswortlaut Auslegungsspielraum. Theoretisch denkbar ist ein enges Verständnis dieser Ausnahme, wonach der eigene Strombedarf auch zu 100 Prozent aus der eigenen EE-Anlage gedeckt werden müsste. Dem Ziel der Reform könnte aber auch ein weites Verständnis dieser Ausnahme näher kommen, so dass bspw. eine Mischversorgung mit 30 Prozent grünem Strom aus der eigenen EE-Anlage und 70 Prozent bezogenem Grünstrom von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen ausreichend wäre.

Unternehmen müssen sich verschärften Anforderungen anpassen

Insgesamt dürfte sich die EEG-Reform aus Sicht kleinerer und mittelständischer Unternehmen zukünftig als finanzielle Zusatzbelastung darstellen. Spannend bleibt die Frage, ob diese finanzielle Zusatzbelastung durch eine Erhöhung des KWK-Zuschlags zumindest für Betreiber von hocheffizienten KWK-Anlagen zur Eigenversorgung abgeschwächt wird. Um die Wirtschaftlichkeit von neuen hocheffizienten KWK-Anlagen weiterhin zu gewährleisten, wurde mit der EEG-Novelle eine Verordnungsermächtigung in das KWK-G aufgenommen, die die Bundesregierung in die Lage versetzt, die Belastung der Eigenversorgung durch die EEG-Umlage mittels einer Anhebung der entsprechenden Fördersätze für die betroffenen Anlagen im KWK-G auszugleichen.

Die EEG-Novelle verschärft auch die Anforderungen der Besonderen Ausgleichsregelung für die stromintensive Industrie. Hiervon können auch kleine und mittelständische Unternehmen betroffen sein, soweit sie bisher unter die Privilegierung fallen. Denn sowohl der Kreis der privilegierten Branchen, als auch die weiteren Voraussetzungen für eine Begrenzungsentscheidung unter der Besonderen Ausgleichsregelung (beispielsweise. der Prozentsatz der Stromkostenintensität) haben sich mit der EEG-Novellierung eingeengt.

Die größte Herausforderung für kleine und mittelständische Unternehmen liegt darin, sich den verschärften Anforderungen des neuen EEG anzupassen. Die zusätzlichen Belastungen könnten Anlass sein, das eigene Verbrauchsprofil und Eigenversorgungskonzept zu überprüfen und zu optimieren.

Neben dem Bestandsschutz bis zu einer erneuten Novellierung bietet das EEG 2014 auch die Möglichkeit, die installierte Leistung von Bestandsanlagen zur Eigenversorgung unter bestimmen Voraussetzungen bis zu 30 Prozent zu erhöhen, ohne dass auf diesen Anteil eine Belastung mit der EEG-Umlage anfällt (sogenanntes Repowering). An dieser Stelle muss im jeweiligen Einzelfall geklärt werden, was alles noch unter das Repowering von Bestandanlagen gefasst werden kann.

Verunsicherung am Markt

Die Politik wurde vielfach für das Eiltempo bei der Novellierung des EEG kritisiert. Dies muss man jedoch differenzierter betrachten. Angesichts des schon lange angekündigten Reformbedarfs ist das schnelle Tempo aus Investorensicht zumindest im Hinblick auf mehr Rechtssicherheit erfreulich. Allerdings wurden Marktteilnehmer während des Reformprozesses durch viele Zwischenmeldungen verunsichert, welche später wieder verworfen wurden. Es wäre daher erfreulich, wenn bei der nächsten Novellierung die Informationspolitik verbessert würde. Die Reform des EEG stand jedoch nicht nur unter zeitlichem Druck, sondern musste auch möglichst viele Interessen in Einklang bringen. Es werden sicherlich noch Fragen zur Umsetzung offen bleiben und ggf. die Gerichte beschäftigen. Mit Blick auf die nun für nach der Sommerpause anvisierte Reform des KWK-G wäre es zudem sicherlich sinnvoll gewesen beide Reformvorhaben gleichzeitig anzugehen, da beide Gesetze so eng verzahnt sind, dass sie nur im Zusammenhang betrachtet werden können.

Problematisch bleibt, dass auch das EEG 2014 nur ein Übergangsgesetz sein wird. Spätestens Ende 2016 soll es ein neues EEG geben. Dies schränkt die Planungs- und Investitionssicherheit ein. Positiv ist anzumerken, dass der deutsche Gesetzgeber bislang insgesamt Bestandsschutz für die im jeweiligen Zeitraum in Betrieb genommenen bzw. genehmigten Anlagen gewährt hat. Mit der Ende Oktober 2014 neu zu bildenden EU-Kommission soll der Bestandsschutz allerdings für solche Anlagen, die unter dem EEG 2014 als Bestandsanlagen zur Eigenversorgung behandelt werden, zeitnah neu evaluiert und möglicherweise für die Zukunft geändert werden. Etwaige Änderungen dürften dann allerdings erst für den Geltungsbereich eines neuen EEG 3.0 ab Ende 2016 greifen.

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