Patente, Marken und Designs Patenterteilungen in Deutschland 2022 auf Rekordniveau

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DPMA Deutsches Patent- und Markenamt

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat für das Jahr 2022 die Zahlen für Patentanmeldungen, -prüfungen und -erteilungen vorgelegt. Während die Patentanmeldungen leicht rückgängig waren, blieb die Zahl der Prüfungsanträge auf Vorjahresniveau. Die Zahl der erteilten Patente stieg um 11,7 Prozent. Der Sektor Elektrotechnik legte am meisten zu. Anmeldungen aus Deutschland nahmen ab.

Mit erteilten Patenten sind Unternehmen attraktiver für Investoren, können vorteilhaftere Kooperationen eingehen und selbst neue Produkte exklusiv vermarkten. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat jetzt für das Jahr 2022 die Zahlen für Patentanmeldungen, -prüfungen und -erteilungen vorgelegt. Demnach wurden für 23.592 Erfindungen Patente in Deutschland erteilt. Die Zahl liegt um 11,7 Prozent höher als im Vorjahr und so hoch wie seit mehr als 30 Jahren nicht mehr. Das liegt zum Teil auch an den zusätzlichen Stellen, die dem DPMA bewilligt wurden und mit denen anhängige Prüfungsverfahren aufgearbeitet werden konnten.

Patentanmeldungen aus Deutschland rückläufig

Wie das DPMA mitteilt, stabilisierte sich die Zahl der Patentanmeldungen nach der deutlich rückläufigen Entwicklung während der Corona-Pandemie etwas. So gingen 2022 insgesamt 57.214 Patentanmeldungen ein. Bemerkenswert sei, dass die stabiler gewordenen Zahlen vor allem auf Anmeldungen aus dem Ausland zurückgehen (20.020). Das sind 6,8 Prozent mehr als 2021. Aus Deutschland selbst gingen dagegen mit insgesamt 37.194 Erfindungen 6,6 Prozent weniger ein als im Vorjahr.

Möglicherweise stecken hinter den rückläufigen Zahlen deutscher Anmelder noch immer die Auswirkungen der Corona-Pandemie, vermutet das DPMA. Es mache sich aber auch ein struktureller Wandel in der Innovationstätigkeit bemerkbar: Während Erfindungen aus dem Bereich Elektrotechnik zunehmen, sinkt die Zahl der Patentanmeldungen aus dem Maschinenbau und der Automobilindustrie, wo deutsche Anmelder traditionell stark waren.

Anmeldungen in der Elektrotechnik nehmen zu und im Maschinenbau ab

Seit 2016 steigt der Anteil des Sektors Elektrotechnik an den Gesamt-Patentanmeldungen von 21,7 auf 29,0 Prozent. Der Anteil des Maschinenbaus nahm im gleichen Zeitraum von 46,4 auf 40,6 Prozent ab. Innerhalb der Elektrotechnik legte 2022 das Technologiefeld „Computertechnik“ besonders stark zu (+19,5 Prozent). Eine große Rolle spielen in dem Bereich laut DPMA unter anderem Entwicklungen, die Künstliche Intelligenz oder maschinelles Lernen einsetzen. Auch das Technologiefeld „Elektrische Maschinen und Geräte, elektrische Energie“ legte weiter zu (+1,9 Prozent), unter anderem weil deutlich mehr Patentanmeldungen für Batterien eingingen.

Stark rückläufig waren dagegen nach Angaben des DPMA einige Technologiefelder im Sektor Maschinenbau: Anmeldungen im Bereich „Motoren, Pumpen, Turbinen“ gingen um 17,9 Prozent zurück. Eine große Rolle für die geringere Innovationstätigkeit spielt dabei sicher das absehbare Aus für den Verbrennungsmotor im Automobilbau, heißt es. Auch im traditionell anmeldestarken Technologiefeld „Maschinenelemente“ gingen deutlich weniger Patentanmeldungen ein (-11,9 Prozent). Rückläufig war auch die Entwicklung in der zum Sektor Instrumente gehörenden Medizintechnik (-11,2 Prozent).

Top-Technologiefelder und Top-Anmelder

Stärkstes Technologiefeld bei den Patentanmeldungen war wie in den vergangenen Jahren der „Transport“ mit 10.329 Anmeldungen (-1,6 Prozent) vor „Elektrische Maschinen und Geräte, elektrische Energie“ mit 7.317 Anmeldungen (+1,9 Prozent) und der „Messtechnik“ mit 4.290 Anmeldungen (-4,5 Prozent).

Unter den anmeldestärksten Unternehmen lag die Robert Bosch GmbH mit 3.946 eingereichten Erfindungen auf Platz 1. Platz 2 und 3 im Anmelde-Ranking belegten die Bayerische Motoren Werke AG mit 1.867 und die ZF Friedrichshafen AG mit 1.394 Anmeldungen. Bemerkenswert ist, dass trotz der rückläufigen Entwicklung bei Verbrennungsmotoren die Top-10 der anmeldestärksten Unternehmen allesamt Automobilhersteller oder Automobilzulieferer sind.

Patentprüfungsanträge blieben stabil

Im vergangenen Jahr wurden beim DPMA 42.449 wirksame Prüfungsanträge gestellt – nur geringfügig weniger als 2021. Auch hier schlugen die gestiegenen Prüfungsanträge aus dem Ausland durch. Das waren aus den Vereinigten Staaten +16,2 Prozent, aus Japan +3,4 Prozent, aus China +23,6 Prozent und aus der Republik Korea +5,0 Prozent.

Die Zahl der Patentprüfungsanträge ist ein wichtiger Indikator für die Innovationstätigkeit. Anmelder haben beim DPMA sieben Jahre lang Zeit, für ihre Patentanmeldung Prüfungsantrag zu stellen und damit das Prüfungsverfahren in Gang zu setzen. Laut DPMA geschieht das nicht in jedem Fall. Man könne aber davon ausgehen, dass bei wichtigen Anmeldungen früher oder später auch ein Prüfungsantrag gestellt wird, um die betreffende Erfindung zum Patent zu führen.

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Gebrauchsmusteranmeldungen rückläufig

Die unterschiedliche Entwicklung zwischen Inland und Ausland zeigt sich noch deutlicher bei den Gebrauchsmusteranmeldungen. Während ausländische Anmelder 11,3 Prozent mehr Gebrauchsmuster einreichten, kamen aus Deutschland 21,5 Prozent weniger. Aufgrund der geringeren Inlandsnachfrage war die Gesamtentwicklung deutlich rückläufig: Insgesamt erhielt das DPMA mit 9.469 Gebrauchsmusteranmeldungen – 10,5 Prozent weniger als noch 2021. Wie Patente schützen Gebrauchsmuster technische Erfindungen. Im Unterschied zum Patent wird ein Gebrauchsmuster aber nur eingeschränkt geprüft.

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Anmeldeentwicklung bei Marken und Designs

Rückläufig war die Anmeldeentwicklung 2022 auch bei den Schutzrechten Marke und Design. Bei der Marke lag das Niveau mit 77.427 Anmeldungen in etwa wieder auf dem Stand von 2019, im Vergleich zum vergangenen Jahr allerdings deutlich niedriger (-16,1 Prozent). In den vergangenen beiden Jahren hatten die Markenanmeldungen befeuert durch die Corona-Pandemie und den boomenden Online-Handel stark zugenommen. Im Designbereich wurden im vergangenen Jahr 33.652 Designs beim DPMA angemeldet – 9,6 Prozent weniger als im Vorjahr.

Zum Vergleich: weltweite Patentanmeldungen

Im Patentsystem der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) sind 2022 dagegen so viele Patentanmeldungen wie noch nie eingegangen. Die WIPO ermöglicht den Schutz von geistigem Eigentum in mehr als 150 Ländern gleichzeitig. Gut 278 000 Patente wurden im PCT-System der WIPO verzeichnet. Deutschland liegt hier nach China, den USA, Japan und Südkorea auf Platz 5:

Schutz von geistigem Eigentum

Deutschland auf Platz 5 bei internationalen Patentanmeldungen

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