ZVEI-Statement Stromsteuersenkung: „Richtig gute Entscheidung!“

Quelle: ZVEI 3 min Lesedauer

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Der Beschluss des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer für das kommende Jahr zu senken, findet Zustimmung beim ZVEI. Der Vorsitzende der Geschäftsführung des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie, Wolfgang Weber, kommentiert.

Wolfgang Weber ist der Vorsitzende der Geschäftsführung des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie.(Bild:  ZVEI / Alexander Grüber)
Wolfgang Weber ist der Vorsitzende der Geschäftsführung des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie.
(Bild: ZVEI / Alexander Grüber)

„Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine richtig gute Entscheidung. Es ist ein gelungenes Entlastungssignal, für private Haushalte, Handwerk, Gewerbe im kommenden Jahr. Eine niedrigere Stromsteuer wirkt schnell, unbürokratisch und ist zugleich eine Entscheidung für die Zukunft. Die Elektrifizierung und Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft sind globale Mega-Trends unserer Zeit. Dabei ist bezahlbarer Strom ein elementarer Baustein. Die Stromsteuersenkung wird helfen, Deutschland zukunftsfitter zu machen. Ihre Wirkung wird umso größer, je früher die dauerhafte Absenkung sicher ist. Dafür werben wir weiter. Nach vielen Ankündigungen in den vergangenen Wochen und Monaten ist der Beschluss ein gutes und erforderliches Signal der Verlässlichkeit.

Jetzt heißt es: Nicht nachlassen! Die Bundesregierung hat sich vor dem Sommer auf weitere ambitionierte Reformen verständigt. Diese müssen nun zügig in Gesetzesform gebracht werden. Der gestrige Koalitionsausschuss kann und muss der Auftakt in ein Quartal des Machens sein.“

So sieht die Stromsteuersenkung konkret aus

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf folgende Eckpunkte geeinigt:

  • Senkung für alle: Die Stromsteuer wird von derzeit 2,05 Cent auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde gesenkt – dies gilt erstmals flächendeckend auch für Privathaushalte und das übrige Gewerbe.
  • Zeitpunkt & Befristung: Die Senkung soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten, ist jedoch vorerst auf ein Jahr (bis Ende 2027) befristet. Eine Verlängerung ab 2028 hängt von der künftigen Gegenfinanzierung ab.
  • Finanzierung: Die Maßnahme wird im Bundeshaushalt 2027 über freiwerdende Spielräume bei der Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-Konto) gegenfinanziert.

Hintergrund: Die Stromsteuer in Deutschland

Was ist die Stromsteuer?

Die Stromsteuer ist eine bundesgesetzlich geregelte Verbrauchssteuer auf elektrischen Strom, der im deutschen Steuergebiet entnommen bzw. verbraucht wird. Sie wurde 1999 im Rahmen des „Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform“ eingeführt. Die Verwaltung und Erhebung liegt bei der Bundeszollverwaltung; das Aufkommen steht in voller Höhe dem Bund zu.

Aktuelle Steuersätze:

  • Regelsatz: 2,05 Cent pro Kilowattstunde (kWh) bzw. 20,50 Euro pro Megawattstunde (MWh). Dieser Satz gilt seit 2003 unverändert für private Haushalte, den Dienstleistungssektor, das Handwerk und das nicht-begünstigte Gewerbe.

  • Ermäßigter Satz für das produzierende Gewerbe: Für Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft wurde die Steuer über Entlastungsregelungen (§ 9b StromStG) auf das EU-rechtliche Mindestmaß von 0,05 Cent/kWh (0,50 Euro/MWh) gesenkt.

EU-Mindestvorgaben:

Die EU-Energiesteuerrichtlinie (Richtlinie 2003/96/EG) legt verbindliche Mindeststeuersätze fest. Diese liegen bei 0,05 Cent/kWh für gewerbliche Zwecke und 0,10 Cent/kWh für nicht-gewerbliche Nutzung (private Haushalte). Der deutsche Regelsatz für Endverbraucher liegt damit um mehr als das Zwanzigfache über dem europäischen Mindeststeuersatz.

Ursprünglicher Zweck & Mittelverwendung:

Die Einführung verfolgte ein zweifaches Ziel:

  • Ökologische Lenkungswirkung: Durch Verteuerung von Energie sollte ein wirtschaftlicher Anreiz zum Stromsparen und zu mehr Energieeffizienz gesetzt werden.

  • Entlastung des Faktors Arbeit: Der weit überwiegende Teil des Steueraufkommens fließt zweckgebunden als Bundeszuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung, um die Lohnnebenkosten (Rentenbeitragssätze) zu stabilisieren.

Finanzielles Aufkommen:

Die Stromsteuer erbringt dem Bundeshaushalt jährlich Einnahmen in Höhe von rund 5,5 bis 6 Milliarden Euro (Stand nach Umsetzung der Entlastungen für das produzierende Gewerbe).
 

Quellen: Bundesministerium der Finanzen [BMF], Stromsteuergesetz [StromStG], Umweltbundesamt [UBA], Generalzolldirektion

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