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Erfahrungsbericht Schutzrechtsfalle – Wie kleine Unternehmen um ihre Patente gebracht werden können

| Redakteur: Katharina Juschkat

Schutzrechte bewahren davor, dass Ideen und Erfindungen gestohlen werden. Aber schützen sie auch Kleinunternehmen und Privaterfinder? Ein Ingenieurbüro hat ganz andere Erfahrungen gemacht.

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Ein Patent schützt eine Idee oder Erfindung – man sollte jedoch aufpassen und sich gut informieren, wie das Schutzrecht funktioniert.
Ein Patent schützt eine Idee oder Erfindung – man sollte jedoch aufpassen und sich gut informieren, wie das Schutzrecht funktioniert.
(Bild: @Rawpixel Ltd. – stock.adobe.com)

Erfinder wie Unternehmen haben die Möglichkeit, mittels Patenten, Schutzrechten und anderen Möglichkeiten ihre Ideen zu schützen. Obwohl es gerade als kleines Ingenieurbüro oder einzelner Erfinder sinnvoll erscheinen mag, seine Ideen zu schützen, kann es gerade in diesem Bereich schwer werden, sich gegen große Unternehmen durchzusetzen. Ein Leser, der langjährige Erfahrung mit Patentverfahren sammelte, warnt in seinem Erfahrungsbericht vor den Gefahren der „Schutzrechtsfalle“.

Definition Schutzrecht Ein Schutzrecht sichert die Exklusivität einer Idee. Damit entscheidet allein der Erfinder, wer seine Idee wann und wofür nutzen darf. Die Verwertung darf auch untersagt werden. Es gibt verschiedene Formen der gewerblichen Schutzrechte, wie den Patentschutz, die Gebrauchsmusteranmeldung oder den Markenschutz. Um das Schutzrecht aufrecht zu erhalten, muss jährlich eine Gebühr entrichtet werden. Wer eine Erfindung oder Idee unter Schutzrecht stellen möchte, sollte sich im Vorfeld ausführlich informieren.

Dipl.-Phys. Hans-Peter Zepf, Ingenieurbüro für Kunststofftechnik, berichtet:Ich habe mit meinem Ingenieurbüro über viele Jahre Kleinunternehmen bei Schutzrechtsverfahren unterstützt und natürlich auch allerlei selbst angemeldet. Zwei meiner Schutzrechte – für eines wurde ein Patent erteilt, für das andere nur ein Gebrauchsmuster sowie eine europäische Patentanmeldung – wurden von Großunternehmen erfolgreich umgesetzt, ohne dass ich Geld dafür bekommen hätte. In beiden Fällen hat man mich so lange hingehalten, bzw. Desinteresse geheuchelt, bis ich absehbar die Schutzrechte durch Nichtzahlung der Jahresgebühren aufgegeben hatte.

Kurze Zeit später erschienen die Produkte mit den Merkmalen meiner Erfindung dann am Markt. In einem Fall hat das Unternehmen sogar ein neues Patent auf meine Erfindung angemeldet. Das geht nicht? Von wegen: Alles geht. Dafür gibt es geschickte Patentanwälte. Es wird so neu formuliert, dass die neue Anmeldung scheinbar das Vorbekannte umgeht. Dafür reicht oft schon ein geschicktes Auswechseln der Begriffe, zum Beispiel „Relais“ statt „Schalter“ und schon ist der neue Gegenstand sogar gattungsfremd. Ich hätte damals erfolgversprechend gegen das gestohlene Patent Einspruch einlegen können, aber zu welchem Zweck? Zu verdienen gab es für mich nichts mehr, da ich kein Schutzrecht mehr hatte und der Einspruch nur der Selbstbefriedigung wegen hätte mich einen vierstelligen Betrag gekostet, auch wenn ich zu 100% Recht bekommen hätte.

Ich selbst habe nur viele Stunden und Ärger in Schutzrechte investiert, aber nicht nennenswert Geld verloren. Hier traf es andere Erfinder viel härter, mit denen ich im Berufsweg zu tun hatte. Zwei sehr gute Erfinder mit sehr guten Schutzrechten auf erfolgreiche Produkte haben jeweils eine wertvolle Immobilie im Wert um 400.000 Euro durch Patentstreitigkeiten verloren. Zusammen mit hunderten wenn nicht tausenden Stunden Arbeitseinsatz wurde einer der cleveren und einst erfolgreichen und wohlhabenden Ingenieure dabei zur gebrochenen Existenz. Das sind keine Extrem-, sondern Normalfälle. Ein durchschnittlicher Patentrechtsstreit war schon vor 20 Jahren in Deutschland mit einem Prozessrisiko von 300.000 DM verbunden.

Ein Kleinunternehmen mit einem Umsatz immerhin im 10-Millionen-Euro-Bereich, mit dem ich viele Jahre zusammengearbeitet habe, hatte einem Großunternehmen erfolgreich eine Erfindung angeboten. Diese wurde auch in großer Stückzahl an den Markt gebracht. Dennoch wurden keine Lizenzgebühren bezahlt. Das Großunternehmen vertrat die Ansicht, man habe den Gegenstand so modifiziert, dass er nicht unter das Patent falle. Es kam zum großen Patentrechtsstreit, den der Kleinunternehmer nach Jahren knapp gewann. Knapp heißt: Zivilrechtssachen gehen nicht eindeutig aus und beide Seiten bekamen teilweise Recht. Das Großunternehmen ging sofort in Berufung. Der Kleinunternehmer aber gab auf, trotz im wesentlichen erfolgreicher Erster Instanz, und verzichtete auf seine Ansprüche. Eine Niederlage in zweiter Instanz wäre für ihn der wirtschaftliche Ruin gewesen.

Das Spiel ist wie Poker. Lassen Sie es bleiben. Melden Sie Patente an, damit Sie sich „Erfinder“ und „Patentinhaber“ nennen können, aber vergessen Sie den Traum von den großen Lizenzgebühren. Wenn es etwas richtig Gutes ist, machen Sie sich selbstständig und fertigen Sie Ihre Erfindung selbst. Ich will nicht sagen, dass nie ein Privaterfinder Lizenzgebühren bekommen würde. Es lassen nicht alle Großunternehmen die Erfinder so auflaufen wie in den hier dargestellten Fällen, obwohl sie es meines Erachtens immer könnten. Einige Erfinder bekommen einen Lizenzvertrag, aber fast immer zu Leistungen, die um einige Zehnerpotenzen niedriger liegen als einst erhofft. Es haben auch schon Erfinder Verträge über Stücklizenzen abgeschlossen, aber deshalb keinen Cent erhalten, weil das Unternehmen die Erfindung gar nicht an den Markt gebracht hat. Es war damit zufrieden, dass das neu erfundene Produkt vom Markt wegbleibt und die Vermarktung der eingeführten eigenen Lösung nicht stört.

Haben auch Sie solche Erfahrungen gemacht? Schreiben Sie uns von Ihren Erfahrungen oder kommentieren Sie direkt unter dem Beitrag.

SeminartippIm Seminar Patentrecht für Ingenieure und Konstrukteure lernen Teilnehmer, wie sie Patente richtig lesen und auslegen. Zudem geht es um die Möglichkeiten, Innovationen schützen zu lassen, den Ablauf von der Idee bis zum Patent, strategische Entscheidungen zu Kosten und Nutzen sowie die Verletzung eigener Schutzrechte und Schutzrechte Dritter bei Produktneueinführungen.
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